Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Geschäftsverteilung - Drittbezogenheit von Amtspflichten - Zweck der Pflicht zur vorschriftsmäßigen Besetzung der Richterbank - Sinn und Zweck von Geschäftsverteilungsregelungen und Besetzungsregelungen - Anforderungen an ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Amtspflichtverletzung - Besetzung der Richterbank - Vorsitzenden Richter - Richter
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1006
- VersR 1978, 460
- DVBl 1978, 703
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76
Die Sachlage ist nicht anders zu beurteilen, als wenn ein wirksam bestimmter Kammervorsitzender durch Tod, Abordnung oder Versetzung in den Ruhestand ausgeschieden und der "vorsitzlose" Zustand nur vorübergehend ist (vgl. BGHSt 14, 11, 14 und 16 für den Fall der Bestellung eines erst zu ernennenden Richters zum Vorsitzenden). - BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76
Es fehlen jedoch Anhaltspunkte, daß der Präsident dadurch die Möglichkeit sachfremder Einflüsse auf die Rechtsprechung der Kammer für Handelssachen gehabt hätte (vgl. für den Fall der Bestellung eines erst zu ernennenden Vorsitzenden BVerfGE 18, 423, 426, 427). - BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76
Auch die zeitweilige Abordnung eines Vorsitzenden in einen Geschäftsbereich der Verwaltung hat der Bundesgerichtshof nicht als Hindernis angesehen, ihn zunächst im voraus für das kommende Geschäftsjahr zum Vorsitzenden zu bestellen, solange nur die vorübergehende Notwendigkeit seiner ständigen Vertretung besteht (vgl. BGHZ 16, 254). - BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76
Sie dienen daher auch den Interessen der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 40, 356 ff; Schäfer in BayVerwBl 1974, 325). - BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Auszug aus BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76
Eine solche Teilfreistellung wäre ohnehin nur in Erwägung zu ziehen gewesen, wenn sie dem Richter eine dem Gesetz entsprechende Erfüllung der Vorsitzendenaufgaben ermöglicht hätte, wenn er also mindestens 3/4 der Aufgaben eines Vorsitzenden hätte selbst wahrnehmen können (vgl. BGHZ 37, 210).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
Deshalb wird für die Zulässigkeit der Vertretung während der Dauer einer Vakanz verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden "in angemessener Zeit" (BVerfG, Beschl. v. 3.3.1983 - 2 BvR 265/83 -, NJW 1983, 1541) erfolgt und "nicht unangemessen lange" (…BSG, Urt. v. 10.6.1975 - 9 RV 390/74 -, RiA 1976, 54) oder "rechtswidrig verzögert" (BGH, Urt. v. 19.1.1978 - III ZR 11/76 -, DVBl. 1978, 703) wird, ohne dass es sich hierbei um eine dem Beförderungsbewerber gegenüber bestehende Pflicht des Dienstherrn handelt. - VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98
Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters; …
Deshalb wird für die Zulässigkeit der Vertretung während der Dauer einer Vakanz verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden "unverzüglich" (BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55 -, NJW 1955, 1447) oder "in angemessener Zeit" (BVerfG, 03.03.1983 - 2 Bv 265/83 -, NJW 1983, 1541) erfolgt und "nicht unangemessen lange" (BSG, RiA 1976, 54) oder "rechtswidrig verzögert" (BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76 -, DRiZ 1978, 183) wird.
Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1978 - IV ZB 62/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abweichender Instanzenzug in Kindschaftssachen - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift auf die richtige Adressierung ...
- VersR (via Owlit)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 460
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1977 - IV ZB 35/77
Vorliegen eines Verstoßes gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Unterschreiben …
Auszug aus BGH, 18.01.1978 - IV ZB 62/77
Der Prozeßbevollmächtigte war, weil in Kindschaftssachen wegen des von der allgemeinen gesetzlichen Regelung abweichenden Instanzenzuges die Gefahr einer falschen Adressierung besonders naheliegt, jedenfalls schon deswegen verpflichtet, die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung persönlich auf die richtige Adressierung zu überprüfen (vgl. hierzu BGH VersR 1977, 1031).
- BGH, 17.09.1981 - IX ZB 137/81
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung der Berufungsschrift …
Daß sein Prozeßbevollmächtigter die Berufungsschrift unterzeichnet hat, ohne sich zu überzeugen, daß sie an das zuständige Gericht gerichtet war, gereicht diesem zum Verschulden, das der Beklagte sich anrechnen lassen muß (BGH VersR 1978, 460; 1979, 863). - BGH, 12.12.1988 - II ZB 9/88
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gegen ein …
Dieser hat allerdings nicht gegen die Pflicht verstoßen, persönlich für die richtige Adressierung der Rechtsmittelschrift zu sorgen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Januar 1978 - IV ZB 62/77, VersR 1978, 460).